Einspruch!

Warum unser Geld Privatsphäre verdient.

Wie Staaten und Behörden uns und unsere Finanzen ausspähen.

Autor: Andreas M. E. Lusser

Klappentext:

„Die breite Bespitzelung von Bürgern durch die US-Geheimdienste hat einmal mehr kontroverse Diskussionen um die Privatsphäre ausgelöst. Proteste europäischer Regierungen lassen fast vergessen, dass die finanzielle Privatsphäre unter dem massiven Druck eben dieser Regierungen zu Grabe getragen wurde.

Während wir alle in unserer täglichen Kommunikation problemlos Irreführendes behaupten oder anderes verschweigen können, stellen unsere finanziellen Belange die ultimative, kaum zu fälschende Realität dar. Unter dem ehrenhaften Deckmantel der Verfolgung von Steuerdelikten wurde der Schutz der persönlichen Privatsphäre in den letzten Jahren weitgehend über Bord geworfen. Was mit dem Einblick auf den Kontostand begonnen hat, geht heute bis zur Einschränkung und dem Verbot von Bargeld.

Andreas Lusser zeigt, warum der lange praktizierte Schutz der finanziellen Privatsphäre richtig war und welche überraschend weitreichenden Konsequenzen die ausufernde Steuerkontrolle für uns alle hat.“

Presseinformation des Verlags:

Ein Menschenrecht in Gefahr.

„Die breite Bespitzelung von Bürgern durch die US-Geheimdienste hat einmal mehr kontroverse Diskussionen um die Privatsphäre ausgelöst. Schließlich verschonte die NSA selbst Regierungschefs wie Angela Merkel nicht. Proteste europäischer Regierungen lassen fast vergessen, dass die finanzielle Privatsphäre unter dem massiven Druck eben dieser Regierungen zu Grabe getragen wurde.

Während wir in unserer täglichen Kommunikation problemlos Irreführendes behaupten oder anderes verschweigen können, stellen unsere finanziellen Belange die ultimative, kaum zu fälschende Realität dar. Unter dem ehrenhaften Denkmantel der Verfolgung von Steuerdelikten wurde der Schutz der persönlichen Privatsphäre in den letzten Jahren weitgehend über Bord geworfen. Was mit dem Einblick auf den Kontostand begonnen hat, geht heute bis zur Einschränkung und dem Verbot von Bargeld.

Andreas Lusser zeigt, warum der lange praktizierte Schutz der finanziellen Privatsphäre richtig war und welche überraschend weitreichenden Konsequenzen der vermeintlich harmlose Drang nach mehr Steuerkontrolle für uns alle hat.“

Eine Leseprobe:

Einführung

„Spätestens seit den Enthüllungen um die Abhörpraktiken westlicher Geheimdienste durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 werden Fragen um die Privatsphäre der Bürger öffentlich aufgeworfen und kontrovers diskutiert. Das Eindringen des Staates in private Telefonate und E-Mails wird heute von vielen Meinungsträgern und europäischen Regierungsverantwortlichen als problematisch betrachtet.

Fast vergessen wurde in der Diskussion, dass ein besonders heikler Teil der persönlichen Freiheit, die finanzielle Privatsphäre, unter dem massiven Druck derselben europäischen Regierungen und Verwaltungen abgebaut und aufgehoben wurde.

Während wir in unserem E-Mail- und Telefonverkehr problemlos Irreführendes einbauen, Sympathien vortäuschen, Erfolge aufbauschen oder anderes verschweigen können, stellen unsere finanziellen Belange die ultimative persönliche Realität dar. Politische Gesinnung, wirtschaftlicher Erfolg, ja selbst sexuelle Neigungen hinterlassen eine sichtbare finanzielle Spur. Unter dem Vorwand der Verfolgung von Steuerdelikten wurde der Schutz der persönlichen Privatsphäre in den letzten Jahren massiv aufgeweicht und weitgehend aufgehoben. Was mit dem Einblick in Kontostand und -ertrag begonnen hat, geht heute bis zur Einschränkung der Nutzung und dem Verbot von Bargeld.

Das Bankgeheimnis, das im Kern sicherstellt, dass der Staat nur in begründeten Einzelfällen Zugang zu privaten Daten seiner Bürger erhält, wird und wurde von denselben Meinungsträgern als etwas Unmoralisches gebrandmarkt. Das Bankgeheimnis gegenüber den Behörden wurde in den letzten Jahren in vielen Staaten nicht nur faktisch abgeschafft, sondern darüber hinaus ein gegenseitiger automatischer Informationsaustausch eingeführt. Die wenigen verbleibenden Länder, welche die Kundendaten lange geschützt hatten, haben diesen Schutz unter großem internationalen Druck zumindest massiv aufgeweicht.

Wenn das Gewähren finanzieller Privatsphäre zum Schutz vor behördlichem Zugang moralisch falsch war, wurde es im internationalen Verkehr zu Recht abgeschafft. Wenn es aber in seiner Geschichte eine ernst zu nehmende Aufgabe erfüllt hat und den Menschen Schutz gegenüber nicht nur im Recht agierender Staaten gewährte, lohnt es sich, der Sache einige Gedanken zu widmen, die über die stereotype Steuerthematik hinausgehen.

Dass der Bürger Anspruch auf seine Privatsphäre – auch in finanziellen Belangen – geltend machen kann, zeichnet den Rechtsstaat westlicher Prägung gerade gegenüber autoritären oder gar totalitären Regierungsformen aus.

Wo die Privatsphäre in finanziellen Belangen gegenüber den Behörden nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gilt, haben die Menschen guten Grund, sich tiefergehend damit zu beschäftigen, welche grundlegenden Werte im Kern bedroht sind.

In den folgenden Kapiteln beleuchtet der Autor die Komplexität rund um die finanzielle Privatsphäre aus einer fundamentalen Perspektive. Er verurteilt Steuerbetrug vorbehaltlos. Die während der letzten Jahren erfolgte Betrachtung und Verurteilung insbesondere des Bankkundengeheimnisses allein unter dem Aspekt der Steuerehrlichkeit ist jedoch aus seiner Sicht zu eindimensional und wird der darüber hinausweisenden Problematik in keiner Weise gerecht. Er zeigt auf, dass die von den Behörden laufend wiederholte Darstellung, der erzwungene Zugriff der Behörden auf die Finanzverhältnisse der Menschen diene nur der Erzielung fairer Steuererträge, nicht schlüssig ist. Das Steuerargument eignet sich jedoch perfekt, um praktisch jegliche Gegenwehr gegen den staatlichen Datendrang auszuschalten. Es hat sich gezeigt, dass diejenigen politischen und medialen Kreise, die der traditionellen staatlichen Datenbeschaffung für polizeiliche Ermittlungen oder dem Geheimdienst kritisch gegenüberstehen, demselben Staat Daten praktisch kritiklos zugestehen, wenn er sich unter dem Etikett der Steuerbehörden präsentiert. …“

1. Finanzielle Transparenz

Bankgeheimnis: ein Reizthema

„Das Bankgeheimnis ist ein politisches und gesellschaftliches Reizthema. Wie weit es reichen soll, wird gegenwärtig primär aus dem Blickwinkel der Steuerthematik beleuchtet. Dem berechtigten Interesse der Steuerbehörden an Informationen steht eine lediglich theoretisch vorhandene Privatsphäre der Bürger in Finanzangelegenheiten gegenüber: Da jeder den Behörden ohnehin Vermögen und Ertrag auf seinen Konten via Steuererklärung darzulegen hat, erscheint die allfällige informative Selbstbedienung der Behörden für den ehrlichen Bürger kaum einen Unterschied zu machen. Wozu also die Aufregung? Ist es sinnvoll, dass sich eng verbundene und befreundete Länder wie die Schweiz und Deutschland deswegen in die Haare kriegen? Kaum. Es geht nicht um die Interessen eines Landes gegenüber denen des anderen Landes, sondern um die Interessen von Regierung gegenüber ihren Bürgern. Das sind Interessen, die den Regierungen der meisten Länder gemein sind. Wenig überraschend wurde die finanzielle Privatsphäre in den vergangenen Jahren in den allermeisten Fällen zugunsten größerer Rechte für die Regierungen aufgeweicht.

Das Thema ist bei näherer Betrachtung nicht einfach und die Frage, ob Informationen, über welche die Banken verfügen, ausschließlich dort bleiben oder an Behörden und Institutionen weitergeleitet werden, verändert das Leben der Menschen wesentlich massiver, als weite Kreise der Bevölkerung wahrnehmen wollen. Dies gilt selbst dann, wenn die Informationen vordergründig nur an die selbst einem Amtsgeheimnis unterstehenden Steuerbehörden geliefert werden. Es geht hier nicht um einen Konflikt zwischen Deutschland und der Schweiz, zwischen Oasen und Wüsten oder den USA mit anderen Staaten. Auch geht es nicht um einen Gegensatz zwischen Reichen und Armen oder linken und rechten Positionen in der politischen Landschaft. Es sind hier vielmehr Überlegungen angebracht, wie wir das Verhältnis untereinander gestalten wollen, zwischen uns und unseren staatlichen Organen und zwischen verschiedenen souveränen Staaten. Vor allem aber ist es eine Frage, wie mit der Versuchung umgegangen wird: Versuchung für den Einzelnen, bei Steuerangaben nicht ehrlich zu sein; Versuchung für Medien und Politiker, diese Neiddebatte zu reiten; Versuchung aber auch für die staatlichen Organe, sich für die Verfolgung von Steuerdelikten Instrumentarien zu schaffen, die anderen Behörden bei der Verfolgung anderer Gesetzwidrigkeiten aus gutem Grund nicht zur Verfügung stehen.

Der Druck auf das Bankgeheimnis hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Europäische Regierungen, breite Schichten der Bevölkerung und der Medien plädieren dafür, das Bankgeheimnis aufzuweichen oder ganz zu schleifen. Unter diesem Druck haben selbst Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein den Behörden anderer Länder Informationsrechte eingeräumt, die der normalen Rechtshilfepraxis massiv widersprechen. Hervorzuheben ist hier der einstimmige Beschluss des OECD-Rats vom 17. Juli 2012, gemäß welchem internationale Amtshilfe nicht nur im Einzelfall gewährt werden muss, sondern auch für Gruppen von Steuerpflichtigen. Vorrangig wird damit das Ziel verfolgt, die Steuerehrlichkeit zu erhöhen und Leute zu überführen, die sich bei ihren fiskalischen Verpflichtungen Unregelmäßigkeiten zuschulden kommen lassen. Doch mit diesem politischen Druck gehen auch Entwicklungen einher, die den Menschen Sorge machen sollten. So müssen wir uns darauf einstellen, dass die Auflösung des Bankgeheimnisses nur ein Etappenschritt ist auf einem Weg, der in letzter Konsequenz zum sogenannten gläsernen Menschen führt. Der unter dem Antiterror-Argument geführte geheimdienstliche Zugriff auf immer mehr Daten wird effizient unterstützt mit dem Steuerargument. Die Kombination der beiden Informationspakete führt zu einem für die Regierungen höchst potenten Paket. Mit größter Sicherheit weiß der Staat dann letztendlich viel mehr über jeden Einzelnen, als uns lieb sein kann.

Der Druck auf das Bankgeheimnis führt in letzter Konsequenz dazu,
dass den Regierenden mehr Macht über ihre Bürger in die Hand gegeben wird.

Leider sind die Bestrebungen zum Abbau der finanziellen Privatsphäre mittlerweile omnipräsent, bereits weitgehend umgesetzt und finden in einem breiten politischen Spektrum großen Zuspruch. Es gilt, die Folgen dieses Mainstream-Denkens genauer zu beleuchten. Die Argumente wider das Bankgeheimnis mögen auf den ersten Blick plausibel erscheinen. Doch was sind die sich daraus ableitenden Konsequenzen in ihrer ganzen Breite? Zu Ende gedacht führt der Druck auf die finanzielle Privatsphäre in letzter Konsequenz dazu, dass den Regierenden mehr Macht über ihre Bürger in die Hand gegeben wird. Allein schon aufgrund dieser Gefahr wäre es sinnvoll, wenn man in der emotional geprägten Debatte für Zurückhaltung plädierte. Das Bankgeheimnis sollte nicht nur unter diesem einen Aspekt gewürdigt oder sogar infrage gestellt werden. Wer es ins Visier nimmt, muss sich bewusst sein, dass darunter auch die Privatsphäre des einzelnen Bürgers leiden wird, und zwar in einem Umfang, der weit über die Kenntnis von Jahresendvermögen, Zinseinkommen und Kapitalgewinn hinausreicht. …“

Pressestimmen:

Eigene Meinung / Beurteilung des Buches:

…

Fazit:

…

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer.“

Benjamin Franklin (1706 – 1790), US-amerikanischer Politiker,
Naturwissenschaftler, Erfinder und Schriftsteller

Buchcover:

Einspruch! Warum unser Geld Privatsphäre verdient - Wie Staaten und Behörden uns und unsere Finanzen ausspähen - von Andreas Lusser erschienen im FinanzBuch Verlag

Verlag: FinanzBuch Verlag; 1. Auflage (7. März 2014).
Seitenanzahl: 150 Seiten.
Bindung: Gebundene Ausgabe.
ISBN-10: 3-898-79870-4.
ISBN-13: 9-783898-79870-9.
Preis: EUR 14,99.